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Anwaltliche Verschwiegenheit / Schweigepflicht


"Eine der wichtigsten Tugenden im gesellschaftlichen Leben, die täglich seltener wird, ist die Verschwiegenheit."

Freiherr Adolph Knigge

 

Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht ist tragender Pfeiler des Vertrauens des Mandanten in die Anwaltschaft. Jeder Mandant muss sich darauf verlassen können, dass das, was er dem Anwalt anvertrauen wird, von diesem nicht weitergetragen wird. Es ist eine der wichtigsten Grundpflichten des Anwalts und hat für das anwaltliche Berufsbild konstitutive Bedeutung. Die Verschwiegenheit gilt umfassend, sodass nicht nur gegenüber Gerichten, Behörden oder Gegnern keine Auskünfte gemacht werden (dürfen), sondern auch nicht gegenüber engsten Angehörigen (Ehemann/-frau, Kindern, Verwandten, etc.). Die Verschwiegenheitsverpflichtung wirkt auch nach Mandatsende fort. Ein Verstoß gegen die anwaltliche Schweigepflicht ist gem. § 203 StGB unter Strafe gestellt.

Berufsrechtlich ist die anwaltliche Verschwiegen in § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA und 2.3 CCBE geregelt, wonach von der Schweigepflicht alles das umfasst wird, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes bekannt wird.

Aufgrund der Verschwiegenheitspflichtverpflichtung hat der Rechtsanwalt und auch seine Mitarbeiter umfangreiche Zeugnisverweigerungsrechte (z.B. §§ 53 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 53a Abs. 1 StPO, 97 StPO, §§ 383 Abs. 1 Nr. 6, 385 Abs. 2 ZPO, § 102 Abs. 1 Nr. 3 a) und b) AO, § 84 Abs. 1 FGO). Diese Zeugnisverweigerungsrechte sollen den Konflikt mit der berufsspezifischen Schweigepflicht vermeiden.

Von der Schweigepflicht kann der Rechtsanwalt durch seinen Mandanten durch eine Adobe PDF icon Erklärung von der Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht entbunden werden. Aber Vorsicht: Diese Entbindung sollte stets mit dem Rechtsanwalt vorher besprochen werden! Gerade im Steuerstrafverfahren lassen sich die Ermittlungsbehörden gerne eine – vorgedruckte – Schweigepflichtentbindungserklärung unterschreiben (insbesondere in Hinblick auf die steuerliche Beratung). Grundsätzlich sollten Sie derartige Schweigepflichtsentbindungserklärungen nicht unterschreiben.

Auch mit dem Tod des Mandanten entfällt weder die Verschwiegenheitsverpflichtung, noch das Zeugnisverweigerungsrecht. Das Recht von der Verschwiegenheit zu entbinden geht nicht auf die Erben über. Deshalb bleibt für die Entbindung von der Verschwiegenheit kein Raum mehr, sodass mit dem Tod des Mandanten auch das Recht zur Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit untergeht. Damit hat der betroffene Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der Kenntnis seiner Gespräche mit dem Verstorbenen eigenverantwortlich zu entscheiden, ob es dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Mandanten entspricht, bestimmte Dinge preiszugeben. Im Zweifel wird der Rechtsanwalt keine Auskünfte geben.