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Durchsuchung / Steuerfahndung im Unternehmen


Sollten Sie plötzlich Besuch von der Polizei oder der Steuerfahndung bekommen, soll Ihnen die folgende Checkliste dazu dienen, das Geschehen einzuordnen und richtig zu reagieren.

 

Zu Beginn der Durchsuchung
  • Information der Geschäftsleitung
    Bei Eintreffen der Steuerfahndung ist unverzüglich die Geschäftsleitung zu informieren.
  • Bestimmung eines Ansprechpartners
    Bestimmung eines Ansprechpartners für die Ermittlungsbeamten (Mitarbeiter der Belegschaft), der im Fall der Abwesenheit der Geschäftsleitung den Ablauf koordiniert und für Zweifelsfragen zuständig ist.
  • Ausweise und Durchsuchungsbeschluss einsehen
    Vor Beginn der Durchsuchung sollten die Ausweise als auch der Durchsuchungsbeschluss eingesehen werden. Nach Abschluss der Durchsuchung besteht ein Anspruch auf Aushändigung des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses.
  • Verständigung des Rechtsanwalts
    Es besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf die Beiziehung eines Rechtsanwalts. Sollte Ihnen der Anruf aus ermittlungstaktischen Gründen verweigert werden, so können Sie auch darauf drängen, dass entweder unter Beisein von Fahndungsbeamten bei dem Rechtsanwalt angerufen oder dieser direkt von den Fahndungsbeamten in Ihrem Beisein verständigt wird. Im Übrigen sollte die Steuerfahndung gebeten werden, mit Fahndungsmaßnahmen zu warten, bis der Rechtsanwalt eingetroffen ist (kein Rechtsanspruch).
  • Namen der Steuerfahnder erfassen
    Es sollten die Namen des Fahndungsleiters sowie der Fahnder erfasst werden.
  • Feststellen der Beschuldigten- und Zeugenstellung
    Es gilt zu erfassen, wer Beschuldigter und wer Zeuge ist. Danach richten sich die Rechte der Betroffenen. Wenn die Stellung des Betroffenen unklar ist, so ist vor der Aussage zur Sache stets der selbst gewählte Rechtsanwalt zu befragen.
  • Der Beschuldigte
    Der Beschuldigte muss und sollte keinerlei Aussage zur Sache machen und in jedem Fall sofort seinen Rechtsanwalt konsultieren (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO). Der Beschuldigte ist nur verpflichtet, Angaben zur Person (Name, Anschrift, Geburtstag und -ort, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Beruf) zu machen. Der Rechtsanwalt wird häufig empfehlen, keine Aussagen vor Akteneinsicht vorzunehmen und erst danach zu entscheiden, ob und wie man sich zur Sache einlässt. Aus dem vollständigen, durchgängigen Schweigen zur Sache dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden („nemo-tenetur“-Grundsatz).

 

Während der Durchsuchung
  • „Klima verbessern“
    Um das Klima der Durchsuchung zu verbessern bzw. nicht unnötig für alle Beteiligten zu belasten, sollte den Polizeibeamten oder der Steuerfahndung ein separater Raum zur Verfügung gestellt werden, der Ton moderat gehalten werden und entsprechend Zugang zu den gewünschten Materialen gewährt werden.
  • Aussagen von Mitarbeitern
    Sollen Mitarbeiter als Zeugen verhört werden, besteht eine Aussagepflicht nur vor dem Staatsanwalt oder vor Mitglieder der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra), nicht jedoch vor der Polizei oder der Steuerfahndung. Es gilt daher, etwaige Versuche der Polizei oder Steuerfahnder dahingehend zu unterbinden und Vernehmungen auf dem Unternehmensgelände zu untersagen (mangels Deckung einer solchen Maßnahme durch den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss greift hier das Hausrecht). Entscheidend ist auch, dass der Zeuge ein Recht zur Konsultation eines Rechtsanwalts hat (§ 68b Abs. 1 S. 1 StPO).
  • Keine Spontanauskünfte
    Es sollte darauf geachtet werden, dass von niemanden Spontanauskünfte, d.h. ungefragte Äußerungen zur Sache in der irrigen Annahme, damit an der Durchsuchung etwas zu ändern oder gar die sofortige Beendigung dieser erreichen zu können.
  • Durchsuchung und Sichtung
    Sollte die Polizei im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen beigezogen worden sein, so hat diese kein Recht zur Durchsuchung und Sichtung, dies steht nur der Steuerfahndung, der Staatsanwaltschaft oder der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) zu. Die Polizei darf indes Dokumente nur versiegeln und mitnehmen. Es sollte jedem Beamten ein kompetenter Mitarbeiter zugeteilt werden, der diesen auf Schritt und Tritt folgt und die Maßnahmen beobachtet aber keinesfalls behindert.
  • Fertigung von Kopien von Dokumenten und Festplatten
    Der Fahndungsleiter sollte darum gebeten werden, dass zumindest Unterlagen, die für das laufende Geschäft benötigt werden, kopiert werden und die Kopien behalten werden dürfen. Hinsichtlich der Computer sollte gebeten werden, dass diese nicht beschlagnahmt werden, sondern von den Festplatten Kopien gefertigt werden.

 

Zum Abschluss der Durchsuchung
  • Fertigung eines detaillierten Beschlagnahmeverzeichnisses
    Es ist ein detailliertes Beschlagnahmeverzeichnis zu verfassen. D.h. Ordner oder Akten sollten nicht nur als solche bezeichnet werden, sondern möglichst seitenweise fortlaufend durchnummeriert werden.
  • Widerspruch der Beschlagnahme / Keine freiwillige Herausgabe
    Der Beschlagnahme sämtlicher Gegenstände sollte vorsorglich widersprochen werden. Eine freiwillige Herausgabe von Gegenständen sollte nicht zugestimmt werden.
  • Abklärung der Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände
    Sofern keine Kopien von den beschlagnahmten Gegenständen gemacht wurden, sollte die Herausgabe besprochen werden. Danach könnten häufig einige Tage nach der Beschlagnahme Kopien der für den Geschäftsgang des Unternehmens notwendigen Unterlagen bei den Ermittlungsbehörden abgeholt werden.
  • Verhaftungsproblematik für den Beschuldigten abklären
    Sollte eine Verhaftung im Raum stehen, so sollte eine Verhaftung im Hinblick auf Auslandreisen (insb. Geschäftsreisen) abgeklärt werden.

 

Nach der Durchsuchung
  • Gedächtnisprotokoll von allen Mitarbeitern
    Nach der Durchsuchung sollte ein Gedächtnisprotokoll von allen Mitarbeitern des Unternehmens über den Ablauf, eventuelle Fragen der Ermittlungsbeamten, Steuerfahnder, Polizei, etc. und eventuelle Äußerungen der befragten Mitarbeiter gefertigt werden.
  • Ggf. Verständigung von Kunden, Geschäftspartnern oder anderen Dritten
    Nach der Durchsuchung können Kunden, Geschäftspartner oder andere Dritte informiert werden. Eine Verschwiegenheitspflicht gibt es nicht.
  • Vermeidung schädlicher Außenwirkung
    Eine schädliche Außenwirkung sollte unbedingt vermieden werden. Daher sollte/n:
    • Steuerfahnder und Polizei möglichst von Kundenräumen ferngehalten werden
    • Fahrzeuge der Steuerfahnder und Polizei möglichst im Hof oder in der Tiefgarage parken
    • Der Abtransport beschlagnahmter Gegengestände möglichst nicht über den offiziellen Zugang des Unternehmens erfolgen (besser: Hintereingang, Laderampe etc.)