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Festnahme / U-Haft


Die Festnahme oder Verhaftung sind die gravierensten strafprozessualen Maßnahmen, denen sich ein Betroffener gegenüberstehen kann. Eine Vorbereitung darauf ist meist kaum möglich, deshalb gilt es in dieser Situation umso mehr, einen kühlen Kopf zu bewahren.

 

Rechtsgrundlagen für die Freiheitsentziehung
  • vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 2 StPO)
  • Untersuchungshaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren (§§ 112 ff. StPO)
  • Vorführungshaftbefehl bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung (§ 230 StPO)
  • Vorführungs- oder Haftbefehl nach Aufforderung zum Antritt der Strafe (§ 457 Abs. 2 StPO).

Daneben kann es weitere Gründe für eine Verhaftung geben, zum Beispiel im Zivilrecht zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Auch gegen Zeugen können im Strafrecht Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, wenn sie trotz Ladung in einer Hauptverhandlung wiederholt unentschuldigt nicht erscheinen (sog. Vorführung).

 

Empfehlungen für den Fall der Festnahme
  • Machen Sie keine Aussagen, ohne zuvor mit einem Strafverteidiger gesprochen zu haben.
  • Nehmen Sie Ihr Recht wahr und kontaktieren Sie sofort einen Strafverteidiger*

*Sollten Sie keinen Strafverteidiger kennen, müssen Ihnen die Ermittlungsbeamten Hilfestellung leisten (z.B. Aushändigung einer Pflichtverteidigerliste o.Ä.). Ggf. können Sie auch einen Ihrer Angehörigen kontaktieren, der seinerseits einen Verteidiger beauftragen kann.

 

Vorgehen gegen U-Haft
  • Solange man sich in U-Haft befindet, kann man die Haftprüfung (§§ 117 ff. StPO) und die Haftbeschwerde (§§ 304 ff. StPO) beantragen.
  • Eine Haftprüfung ist nicht möglich, wenn der Haftbefehl erlassen worden ist, weil der Widerruf der Aussetzung einer Freiheits- oder Jugendstrafe oder eine Unterbringung zu erwarten ist (§ 453c StPO). In diesem Fall kann lediglich Haftbeschwerde eingelegt werden.
  • Der Antrag auf Haftprüfung oder Haftbeschwerde ist an das zuständige Gericht zu richten. Die Zuständigkeit hängt von dem Verfarhrensstadium ab: Vor der Erhebung der öffentlichen Klage ist der Rechtsbehelf an das Gericht zu richten, das den Haftbefehl erlassen hat, während dieser nach Erhebung der öffentlichen Klage an das Gericht zu richten ist, das mit der Sache befasst ist.
  • Die Verfahren hinsichtlich der Haftprüfung und der Haftbeschwerde sind unterschiedlich. Die Haftbeschwerde findet im Regelfall ohne mündliche Verhandlung statt, während die Haftprüfung durch eine mündliche Verhandlung vollzogen wird. Ist bereits einmal mündlich verhandelt worden, dann hat der Inhaftierte nur dann einen Anspruch auf erneute mündliche Verhandlung, wenn die U-Haft mindestens drei Monate andauerte und seit der letzten mündlichen Verhandlung mindestens zwei Monate vergangen sind. Ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung besteht ferner nicht, solange die Hauptverhandlung andauert oder wenn ein Urteil ergangen ist, dass eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung zum Inhalt hatte.

 

Informationen für Angehörige von Untersuchungsgefangene
  • Für Besuche des Untersuchungsgefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) benötigen Angehörige eine (Dauer-) Besuchserlaubnis. Die Besuchserlaubnis benötigt jede Person, die den Gefangenen besuchen möchte, d.h. auch Kinder. Besuche werden regelmäßig überwacht.
  • Telefonate werden nur in Ausnahmefällen zugelassen, z.B. wenn der Angehörige sehr weit entfernt von der JVA wohnt.
  • Briefverkehr ist mit dem Untersuchungsgefangenen grundsätzlich möglich. Es findet jedoch eine Briefkontrolle statt, d.h. die Briefe werden von den Ermittlungsbehörden bzw. dem Haftrichter geöffnet und gelesen. Soweit keine Gründe entgegenstehen, werden die Briefe weitergeleitet. Durch die Briefkontrolle kommt es zu Verzögerungen (ca. zwei Wochen).
  • Pakete darf der Untersuchungsgefangene empfangen. Für Einzelheiten sollte man bei der jeweiligen JVA Rücksprache halten. Es gibt oftmals Merkzettel der JVA, denen der Ablauf entnommen werden kann und auch welchen Inhalt die Pakete haben dürfen.
  • Geld kann dem Untersuchungsgefangenen auf das Anstaltskonto eingezahlt werden. Damit kann er sich bestimmte verschiedene Gegenstände oder zusätzliches Essen kaufen.
  • Eigene Kleidung darf der Untersuchungsgefangene in der U-Haft tragen. Dies muss beantragt werden. Der Antrag wird regelmäßig dann genehmigt, wenn ein dauernder Wäschetausch zugesichert wird, d.h. dass die Angehörigen mind. alle zwei Wochen die Wäsche austauschen.