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Rechte des Beschuldigten


„Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren;
Und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren.“

Mahatma Gandhi

 

Der Beschuldigte hat im Strafverfahren grundlegende Rechte, um sich gegen den Tatvorwurf zu erwehren. Der Beschuldigte (im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch Betroffener) ist derjenige, gegen den ermittelt wird. Grundsätzlich sollte ihm auch offenbart werden, dass er Beschuldigter ist.

 

Die wichtigsten Rechte des Beschuldigten
  • Das Recht zu Schweigen ("nemo-tenetur"-Grundsatz = Angaben zur Sache)
  • Das Recht auf Kontakt zu einem Rechtsanwalt

Über diese grundlegenden Rechte ist der Beschuldigte zu belehren. Zwar möchte man sich oftmals redend verteidigen, jedoch birgt das meistens die Gefahr, dass man Angaben macht, die im späteren Verfahren nachteilig sind. Inbesondere sind etwaige (Inhalts-)Protokolle der Emittlungsbeamten gefährlich, da diese nicht immer das protokollieren, was der Beschuldigte aussagt. Sofern von den Ermittlungsbeamten Versprechungen gemacht werden, wie z.B. eine Aussage würde sich positiv auswirken o.Ä., sollte man sich als Beschuldigter nicht aufs Glatteis führen lassen. Helfen will Ihnen der Ermittlungsbeamte nicht, er will vielmehr möglichst schnell und viele Informationen gewinnen. Das Schweigen darf niemals zum Nachteil des Beschuldigten gewertet werden.

 

Die Pflichten des Beschuldigten
  • Angaben zur Person (Name, Anschrift, Geburtstag und -ort, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Beruf*)
  • Passive Duldung von Ermittlungsmaßnahmen (Erkennungsdienstliche Behandlung etc.)

*Die Angabe zum Beruf dürfen allgemein gehalten werden (z.B. Berufsbezeichnung). Nicht hingegen die Bezeichnung einer konkreten Funktionsstellung im Unternehmen, da dies bereits eine Angabe zur Sache ist (Rückschluss auf Verantwortung und damit Begründung einer strafrechtlichen Schuld).

 

Der Rat des Strafverteidigers

Der Beschudligte sollte ohne vorherige Beratung durch einen Rechtsanwalt bzw. Strafvereidiger niemals Angaben zur Sache machen. Dies wird in den allermeisten Fällen "schief gehen", da sich der Beschuldigte zumeist in einer für ihn ungewohnten Situation wiederfindet und er vernehmungsgeschulten Ermittlungsbeamten mit entsprechendem Informationsvorsprung gegenübersteht. Oft sind es unbedachte Äußerungen oder Nebensächlichkeiten, die Anhaltspunkte für den Tatvorwurf liefern und zu etwaigen weiteren Zwangsmaßnahmen führen können.

Also: Keine Eile! Erst Nachdenken und gegebenenfalls anwaltlichen Rat einholen!